BGE 151 IV 153 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 172 und 264 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 17 Abs. 3 BV; Art. 10 EMRK; Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen aus dem Verkehr des Beschuldigten mit Medienschaffenden. Das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig "täuschendes" Verhalten desselben, ist für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend. Da die Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog in Art. 172 Abs. 2 StPO umfasst ist, gilt der Quellenschutz des Medienschaffenden in Verfahren nach Art. 320 StGB ohne Einschränkung. Unter die im Sinne von Art. 172 Abs. 1 StPO "befassten" Personen fallen nicht nur die Journalisten im eigentlichen Sinn, sondern sämtliche Personen, die in beliebiger Weise, auch nur mittelbar, an der Medienproduktion beteiligt sind. Der Begriff der "Hilfspersonen" ist entsprechend weit zu verstehen. Als solche können namentlich auch Verleger, Mitglieder der Direktion oder Inhaber eines Medienunternehmens bezeichnet werden. Der Kommunikations- und Datenverkehr einer beschuldigten Person mit Medienschaffenden kann auch dann dem Geheimnisschutz unterliegen, wenn er auf Geräten der beschuldigten Person sichergestellt wird (E. 3 und 4).